Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 9. Juli 1998

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"Proteste gegen Verordnung zur Telefonkontrolle
Handel hält Überwachung von Anlagen für zu teuer ... Telefonkommunikations-Überwachungsverordnung ... Darin sollen Firmen mit mehr als 20 Telefon-Nebenstellen verpflichtet werden, ihre Anlage abhörfähig zu machen." BerlZtg 9.7.98 S. 29
"Protest gegen Abhör-Verordnung" ND 9.7.98 S. 4
"Kosten für Telefon-Überwachung zu hoch
Einzelhandel will nicht lauschen müssen" taz 9.7.98 S. 9

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"Kanzleramt macht Akten zugänglich
Dem großen öffentlichen Interesse wird Rechnung getragen ... Das Bundeskanzleramt hat die Akten über die deutsche Einheit geöffnet." SZ 9.7.98 S. 6
"Kanzleramt öffnet Akten über die deutsche Einheit" FAZ 9.7.98 S. 4

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"Multimediagesetz-Novelle geplant
... Mitte Juni traf sich ein offener Arbeitskreis, um erste Erfahrungen ... auszutauschen. ...'Verantwortlichkeit der Dienstanbieter' das Hauptthema für die anwesenden Wirtschaftsvertreter. ... Für die anwesenden Vertreter der Staatskanzleien stand hingegen der Konflikt zwischen Bund- und Ländergesetzgebung im Mittelpunkt:" c´t 1998, Heft 14 S. 43

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"Die X-Akten sind online
... Akten hat das FBI (http://www.fbi.gov/) ... zugänglich gemacht. ... Hintergrund der Transparenz ist der Freedom of Information Act (http://www.usdoj.gov/foia/readingrooms/oip.htm), nach dem jeder das Recht hat, Akten von amerikanischen Bundesbehörden einzusehen. ... bisher die Akten von 37 Fällen für Neugierige online zugänglich gemacht;" c´t 1998, Heft 14 S. 40

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"Verfassungsschutzbericht zum Internet
'Verfassungsfeinde jeder Couleur haben das Internet entdeckt und nutzen seine Möglichkeiten'. Das sieht Peter Frisch, der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV, www.verfassungsschutz.de) nach umfangreichen Recherchen als erwiesen an. ... Das BfV befürwortet daher einen Genehmigungsvorbehalt für Kryptoverfahren, um die Entschlüsselung 'im gesetzlich zulässigen Rahmen' sicherzustellen. Die Nutzung ungenehmigter Verfahren sollte gleichzeitig unter Strafe gestellt werden, um eine Beschaffung aus dem Ausland zu vermeiden." c´t 1998, Heft 14 S. 33

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"SSL auch weiterhin sicher" c´t 1998, Heft 14 S. 17

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